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   LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 19 Ta 519/15   

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https://dejure.org/2015,63320
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 (https://dejure.org/2015,63320)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 (https://dejure.org/2015,63320)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. April 2015 - 19 Ta 519/15 (https://dejure.org/2015,63320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    PKH-Bewilligung aufgehoben: Mitteilungspflicht bei Einkommensänderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16

    Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren

    Hinzukommen muss, dass die Verzögerung oder das Unterlassen der Mitteilung auf einem qualifizierten Verschulden des Beteiligten in Form der Absicht oder groben Nachlässigkeit beruht (BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 8 AZB 23/16, beck-online Rn. 14; BAG Beschl. v. 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 jeweils m.w.N.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 07.04.2016 - 6 WF 39/16; OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2016 - 20 WF 1201/16; OLG Celle, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 WF 237/15; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.2015 - 5 Ta 147/15; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 124 ZPO Rn. 9 BeckOK/Kraatz, ZPO, Stand 01.12.2016, § 124 Rn. 23a; Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 73. Lieferung 10.2016, C. Verfahren und Rechtsmittel, Rn. 256.1; a.A., wonach allein die nicht unverzügliche Mitteilung die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auslöst: LAG München, Beschluss vom 25.02.2015 - 10 Ta 51/15 -, juris Rn. 17, Sächsisches LAG NZA-RR 2016, 496, juris Rn. 27 Musielak/Fischer, ZPO, 13. Auflage 2016, § 124 Rn. 8a).
  • LAG Sachsen, 16.12.2015 - 4 Ta 157/15

    Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verstoßes gegen

    Bei unterlassener Mitteilung ist entgegen der Ansicht anderer LAG 's (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 05.03.15 - 17 Ta 2/15 zitiert in juris; LAG Baden-Württemberg vom 10.06.15 - 4 Ta 8/15 zitiert in juris; LAG Schleswig-Holstein vom 02.09.15 - 5 Ta 147/15 zitiert in juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 20.04.15 - 19 Ta 519/15 zitiert in juris) nicht Voraussetzung, dass dies absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte.
  • LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 413/16

    Prozesskostenhilfe, Nichtmitteilung von Einkommensänderungen, atypischer Fall

    Diese Ermessensentscheidung ist auch entsprechend zu dokumentieren, will meinen, das entscheidende Gericht hat seine Überlegungen zu der getroffenen Entscheidung, ob ggf. ein atypischer Fall vorliegt und - verneinendenfalls - warum nicht, darzulegen (grundlegend in diesem Sinne schon Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 16.06.2016, 9 Ta 77/16, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2015, 19 Ta 519/15, juris; für die Prüfung jetzt auch BAG, Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16, juris, Rz. 32).
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